In seiner Ansprache macht der Bürgermeister deutlich, dass er den Ratsbeschluss vom 19. März, das MVZ im ehemaligen Postgebäude am Bahnhof unterzubringen, kritisch sieht und diesem aus fachlichen und strategischen Gründen widersprochen hat.
„Die medizinische Versorgung in unserer Stadt ist ein zentrales Zukunftsthema, das uns alle betrifft“, betont Hartmann. Zwar erscheine der Standort auf den ersten Blick aufgrund seiner zentralen Lage attraktiv, jedoch sei die Entscheidung aus seiner Sicht verfrüht getroffen worden.
Zum Zeitpunkt der politischen Festlegung seien wesentliche Akteure, darunter die Geschäftsführung des MVZ, medizinisches Fachpersonal sowie Fachplaner, noch nicht ausreichend eingebunden gewesen. „Eine so weitreichende Entscheidung braucht eine fundierte fachliche Grundlage“, so Hartmann weiter.Der Widerspruch sei dabei kein politisches Signal gegen den Rat, sondern ein vorgesehenes und wichtiges Instrument: „Der Widerspruch ist dabei ein Instrument, das in unserer Gemeindeordnung bewusst vorgesehen ist, um sicherzustellen, dass Entscheidungen auf fundierter Grundlage getroffen werden können. Er stärkt ausdrücklich unsere demokratischen Prozesse.“
Das MVZ sei erst kürzlich offiziell gegründet worden, die operative Arbeit stehe noch am Anfang. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, den Betrieb zunächst in den bestehenden Arztpraxen fortzuführen und erst im Anschluss eine langfristige Standortstrategie zu entwickeln, unter Einbeziehung aller relevanten Fachleute.
Besonders kritisch bewertet der Bürgermeister die räumlichen Gegebenheiten im ehemaligen Postgebäude. Große Teile der Immobilie seien bereits anderweitig verplant, unter anderem für die Stadtbücherei, das Stadtarchiv sowie weitere öffentliche Nutzungen. Fördermittelbindungen ließen hier kaum Spielraum für Anpassungen.
„Für ein modernes, fachübergreifendes MVZ braucht es zusammenhängende Flächen, klare Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Voraussetzungen sind am vorgesehenen Standort nicht gegeben“, erklärt Hartmann. Auch die Geschäftsführung des MVZ habe nach Prüfung der Räumlichkeiten erhebliche Zweifel an einem wirtschaftlich tragfähigen Betrieb geäußert.
Zudem fehlten Erweiterungsmöglichkeiten für zusätzliche Fachrichtungen, obwohl bereits erste Anfragen vorlägen. „Wir würden uns damit von Anfang an selbst begrenzen. Das können wir uns angesichts der Herausforderungen in der medizinischen Versorgung nicht leisten“, so der Bürgermeister.
Hartmann sieht durch den aktuellen Beschluss drei zentrale Risiken:
- eine Gefährdung der medizinischen Versorgung in Höxter,
- mögliche wirtschaftliche Nachteile für die Stadt,
- sowie Verzögerungen bei weiteren wichtigen städtischen Entwicklungsprojekten.
Vor diesem Hintergrund hat der Bürgermeister dem Ratsbeschluss formell widersprochen.
Eine erneute Beratung ist bereits angesetzt: Am Donnerstag, 2. April, um 19:00 Uhr tritt der Rat zu einer Sondersitzung zusammen.
Bis dahin soll die Entscheidungsgrundlage weiter verbessert werden. Geplant ist unter anderem die Einbindung eines zusätzlichen unabhängigen Experten sowie eine fachliche Vorprüfung eines alternativen Standorts am Berliner Platz 1.
„Es geht nicht um politische Positionen, sondern um die bestmögliche Lösung für die Menschen in unserer Stadt“, appelliert Hartmann. „Die Gesundheit und Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt stehen.“
© Stadt Höxter
Der genaue Wortlaut des Statement entnehmen sie ebenfalls der Anlage.
