Amtliche Bekanntmachungen
Amtsblatt Huxaria© Stadt HöxterDie aktuellen Bekanntmachungen können sie nachlesen, wenn Sie unten stehendem Link zur Huxaria folgen. Die Bekanntmachungen werden in der Regel auf den letzten Seiten der Huxaria veröffentlicht und sind gelb hinterlegt.
Sollten Sie keine Huxaria erhalten haben, wenden Sie sich bitte an das Westfalen-Blatt, Tel.: 05271/97280.
Bekanntmachung
Die Vereinigte Gas- und Wasserversorgung (VGW) GmbH, Ringstraße 144, 33378 Rheda-Wiedenbrück, vertreten durch die Geschäftsführung, hat bei der Bezirksregierung Detmold die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 8, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt, um Grundwasser über den bestehenden Horizontalfilterbrunnen in der
Stadt: Höxter
Gemarkung: Höxter
Flur: 008, Flurstück 262
in einer Menge von bis zu 270 m³/h, 6.000 m³/d und 1.000.000 m³/a zu entnehmen. Das Wasser wird zur Versorgung der Einwohner der Stadt Höxter mit Trink- und Betriebswasser ge- und verbraucht.
Die VGW GmbH ist derzeit im Besitz einer Zulassung des vorzeitigen Beginns vom 25. Juli 2017 über eine Fördermenge von 1,0 Mio. m³/a. Die zuvor bewilligte Entnahme von 1,5 Mio. m³/a war befristet bis zum 31. Juli 2017. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Trinkwasserversorgung sieht der abgestimmte Bedarfsnachweis zukünftig eine jährliche Entnahme von 1,0 Mio. m³/a vor.
Nach Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 UVPG ist für das zu Tage fördern von Grundwasser in einer Menge von 100.000 bis weniger als 10 Mio. m³/a eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG durchzuführen. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Feststellung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold vom 18. September 2017 öffentlich bekannt gegeben.
Einzelheiten zu dem Vorhaben ergeben sich aus dem Antrag mit den dazugehörigen Plänen, Nachweisen und Beschreibungen. Diese können in der Zeit
vom 09. Oktober 2017 bis einschließlich 08. November 2017
bei der Stadt Höxter, Stadthaus, Westerbachstraße 45, 37671 Höxter, Bauteil B, 2. Obergeschoss, Zimmer B 221 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.30 – 12.30 Uhr
Montag bis Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr
eingesehen werden.
Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Planunterlagen auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold eingestellt (www.brdt.nrw.de,Rubrik Bekanntmachungen/Amtsblätter >Abwasser/Gewässer/Hochwasser). Verfahrensrechtlich maßgeblich ist allein die Auslegung in der Stadt Höxter. Darauf, dass im Zweifelsfall der Inhalt der bei der Stadt Höxter ausliegenden Unterlagen maßgeblich ist, wird hingewiesen.
Jede/Jeder, deren/dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum Ablauf des 22. November 2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadt Höxter, Westerbachstraße 45, 37671 Höxter
oder der
Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold
Einwendungen erheben. Die Schriftform kann gegenüber der Bezirksregierung Detmold durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten (siehe www.bezreg-detmold.nrw.de/Kontakt/). Darüber hinaus können Einwendungen nicht elektronisch (per Mail) erhoben oder übersandt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW).
Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der befürchteten Beeinträchtigung hervorgehen. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/des Einwenders enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.
Die Behörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 67 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz). Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn/sie verhandelt werden.
Höxter, den 21.09.2017
Stadt Höxter
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.
Claudia Koch
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