Ausnahmegenehmigungen Straßenverkehr

Allgemeine Informationen
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung  
Ausnahmen nach der Straßenverkehrsordnung

In § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, daß die Straßenverkehrsbehörden - im Stadtgebiet Höxter ist dies die Stadt Höxter - in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen der Straßenverkehrsordnung genehmigen können.
 
Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag ist an die Stadt Höxter zu stellen und zu begründen.

Welche Gebühren fallen an?

Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben. Diese richtet sich je nach Art und Umfang der Genehmigung.

Rechtsgrundlage

Straßenverkehrsordnung

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