Rechtsangelegenheiten, interne Rechtsberatung
Das Sachgebiet Recht als sog. Querschnittsbereich betreut und führt alle gerichtlichen Klageverfahren und besondere außergerichtliche Rechtsangelegenheiten der Stadt Höxter.
Weiterhin berät das Sachgebiet Recht den Bürgermeister, die Beigeordnete und alle Fachbereiche/Sachgebiete der Stadtverwaltung in rechtlicher Hinsicht. Hierzu werden rechtliche Stellungnahmen und ggf. Rechtsgutachten verfasst. In Einzelfällen erfolgt auch die Beratung und Betreuung von Widerspruchsverfahren oder besonderen Verfahren. Schließlich wirkt das Sachgebiet Recht bei Vertragsverhandlungen und bei der Ausarbeitung von Verträgen mit.
Bitte beachten Sie:
Die juristische Beratung von Personen und Institutionen außerhalb der Stadtverwaltung ist dem Sachgebiet Recht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) grundsätzlich untersagt bzw. nur für den konkreten Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Höxter erlaubt!
Wir bitten um Ihr Verständnis!
Schadensersatz gegen Dritte
Im Sachgebiet Recht werden zentral alle Schadensersatz- bzw. sonstige Entschädigungsansprüche der Stadt Höxter gegenüber Dritten geltend gemacht und ggf. gerichtlich eingeklagt
(z.B. vorsätzliche oder fahrlässige Sachbeschädigungen von städtischem Eigentum; Diebstahl).
