Rechnungsprüfung

Allgemeine Informationen

Organisation und Aufgaben  

In Nordrhein-Westfalen sieht die Gemeindeordnung vor, dass in kreisfreien Städten sowie großen und mittleren kreisangehörigen Städten eine Rechnungsprüfung einzurichten ist. Das bedeutet, dass Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern über eine Rechnungsprüfung verfügen müssen.

Die kommunale Rechnungsprüfung zählt zu den Aufgaben des Rates einer Gemeinde und sie obliegt zunächst dem Rechnungsprüfungsausschuss, der mit der demokratischen Kontrolle der Stadtverwaltung das Rechnungsprüfungsamt (kurz RPA ) beauftragt hat.

Die Prüferinnen und Prüfer des RPA werden vom Rat bestellt und können auch nur von ihm abberufen werden. Das RPA ist per Gesetz dem Rat unmittelbar unterstellt und verantwortlich und kann damit verwaltungsintern weitgehend unabhängig tätig werden.

Die örtliche Rechnungsprüfung hat im Wesentlichen folgende Aufgaben, die sich zum einen aus der Gemeindeordnung des Landes NRW –GO NRW- und weiter aus der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Höxter vom 17.06.2010 ergeben: 

  • Prüfung der Jahres- und Gesamtabschlüsse
  • Laufende Prüfung der Kassengeschäfte
  • Prüfung der Verwaltungstätigkeit auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
  • Korruptionsprävention
  • Beratung der Verwaltung in Organisations-, Sach-, Rechts- und Wirtschaftlichkeitsfragen sowie in Grundsatzangelegenheiten und in schwierigen Einzelfällen
  • Softwareprüfung bei Automatisierung der Finanzbuchhaltung der Gemeinde und ihrer Sondervermögen
  • Prüfung von Vergaben vor der Entscheidung über die Auftragserteilung
  • Prüfung von Bauausführungen und -abrechnungen
  • Prüfung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen

Daneben ist das Rechnungsprüfungsamt Vorprüfstelle für den Landesrechnungshof bei staatlichen Aufgaben, die die Stadt für das Land wahrnimmt.

Ziel seiner Aufgaben ist es, sicherzustellen, dass die Verwaltung mit Steuermitteln sparsam und wirtschaftlich umgeht, Recht und Gesetz beachtet und das Verwaltungshandeln mit einem möglichst großen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.

 

 

Rechtsgrundlage

§§ 101 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Rechungsprüfungsordnung der Stadt Höxter vom 24.10.1994

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