Ordnungsbehördliche Bestattungen

Allgemeine Informationen

Unter der Bestattungspflicht versteht man die Verpflichtung, den Leichnam eines/r Verstorbenen einer Bestattung zuzuführen.

Wer zur Bestattung einer verstorbenen Person verpflichtet ist, kann dem Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW) entnommen werden. Gemäß § 8 BestG NRW unterliegen die Angehörigen des/r Verstorbenen in nachstehender Reihenfolge der Bestattungspflicht:

  1. Ehegatten
  2. Lebenspartner
  3. Volljährige Kinder
  4. Eltern
  5. Volljährige Geschwister
  6. Großeltern
  7. Volljährige Enkelkinder

Die Erdbestattung oder Einäscherung des/r Toten hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Die Totenasche ist innerhalb von 6 Wochen beizusetzen (vgl. § 13 BestG NRW).

Kommen die bestattungspflichtigen Angehörigen dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder der/die Tote gefunden worden ist, die Bestattung veranlassen.

Dies erfolgt im Rahmen einer sogenannten Ersatzvornahme. Die Ordnungsbehörde bestattet den Verstorbenen anstelle und auf Kosten des/r Angehörigen und erlässt einen Kostenbescheid gegen den/die originär Bestattungspflichtige/n.

Die Kosten der ordnungsbehördlichen Bestattung setzen sich aus den Bestattungskosten und einer Verwaltungsgebühr zusammen.

Zudem stellt die Weigerung, eine Bestattung durchzuführen, eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Sollten Angehörige aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht in der Lage sein, eine Bestattung zu veranlassen, kann ein Antrag auf Kostenübernahme beim örtlich zuständigen Sozialamt (vgl. § 98 III SGB XII) gestellt werden.

Verfahrensablauf

Die Stadt Höxter veranlasst die Einäscherung des oder der Toten und die anonyme Beisetzung der Urne auf dem Friedhof des nächstgelegenen Krematoriums.

Welche Gebühren fallen an?

Neben den tatsächlichen Kosten des beauftragten Bestatters fallen Verwaltungsgebühren zwischen 25,00 € und 300,00 € an.

Rechtsgrundlage

Bestattungsgesetz NRW
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW

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