Haftpflichtangelegenheiten

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Allgemeine Informationen

Haftpflichtangelegenheiten

Eine Haftpflichtangelegenheit liegt vor, wenn bei einem Dritten ein Schaden eintritt, für den die Stadt Höxter gesetzlich einzustehen hat. Dies kann u.a. durch die Verletzung von Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf städtische Straßen, Gewässer oder städtischen Einrichtungen der Fall sein. Alle Schadensfälle bezogen auf Amtspflichtverletzung werden im Sachgebiet Recht abgewickelt. Voraussetzung ist immer, dass sich um Schäden handeln muss, für welche die Stadt Höxter und ihre Bediensteten aus ihrer dienstlichen Tätigkeit heraus verantwortlich sind und eine Haftungsgrundlage besteht.

Haftpflichtansprüche müssen grundsätzlich formlos, aber schriftlich bei der Stadt Höxter, Sachgebiet Recht, geltend gemacht werden. In der Schadensanmeldung sind der genaue Schadensort, der Schadenstag und die Uhrzeit, der Schadenshergang und der Schadensumfang anzugeben und nachzuweisen.

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