Grundsteuererlass

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Allgemeine Informationen

Allgemeine Informationen

Das Grundsteuergesetz sieht grundsätzlich 2 verschiedene Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass vor.

a) § 32 Grundsteuergesetz (GrStG) Erlass für Kulturgut und Grünanlagen

Ein Erlass wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

-    Die Erhaltung des Grundbesitzes liegt wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse. Die Bedeutung muss von der Landesregierung oder einer beauftragten Stelle anerkannt worden sein und muss durch Vorlage dieser Anerkennung nachgewiesen werden.

-    In der Regel übersteigen die jährlichen Kosten die Roherträge aus dem Grundbesitz.

-    Die Nutzungsbeschränkung ist ursächlich für die Unrentabilität des Grundstücks, d.h. ohne die Beschränkungen würden die Roherträge aus der Grundstücksnutzung die Kosten übersteigen.

b) § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung

Von größerer praktischer Bedeutung ist der Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung. Er wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

-    Es handelt sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb oder ein bebautes Grundstück.

-    Der normale Rohertrag aus diesem Grundstück ist um mehr als 50 % gemindert.

-    Der Steuerschuldner hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten.

Verfahren

Der Grundsteuererlass bezieht sich auf ein Kalenderjahr. Er wird nach Ablauf des Kalenderjahres ausgesprochen. Der Grundsteuererlass wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag muss bis zum 31. März nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres gestellt werden.

Aus dem Antrag müssen die normalen Roherträge und die geminderten Roherträge des betreffenden Kalenderjahres bzw. die Kosten des Grundbesitzes hervorgehen. Beim Erlass für Kulturgut und Grünanlagen muss dargestellt werden, dass eine unbeschränkte Grundstücksnutzung rentabel wäre. Beim Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung muss erläutert werden, welche Anstrengungen unternommen wurden, um höhere Erträge aus dem Grundstück zu erzielen. Nachweise über Bemühungen zum Verkauf oder zur Vermietung müssen beigefügt werden.

Der Grundsteuererlass wird durch Bescheid festgesetzt.

Höhe des Erlasses

Beim Erlass für Kulturgut und Grünanlagen wird von der Grundsteuer der Anteil erlassen, der der Minderung des Rohertrags entspricht.

Der Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung wird in zwei Stufen gewährt. Beträgt die Ertragsminderung mehr als 50 %, werden 25 % der Grundsteuer erlassen. Beträgt die Ertragsminderung 100 %, werden 50 % der Grundsteuer erlassen.

Rechtsgrundlage

§§ 32 - 34 Grundsteuergesetz

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