Gewerbeanmeldung

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Herr Wolfgang StrunkStandort anzeigen
Stadthaus am Petritor, Zimmer B 025 // EG
Westerbachstraße 45
37671 Höxter
Telefon: 05271 963-3102
Telefax: 05271 963-9 3102
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Allgemeine Informationen

Nach § 14 der Gewerbeordnung sind alle gewerblichen Tätigkeiten von einigen Ausnahmen abgesehen anzumelden. Die Anmeldung hat vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen.

 

Was man über die Anmeldung eines Gewerbes wissen sollte

Der Gegenstand der angemeldeten Tätigkeit muss genau bezeichnet werden. Nicht zulässig sind nur allgemein gehaltene Angaben, wie z. B. Handel mit Waren aller Art. Denn hieraus ist nicht ersichtlich, ob ein Groß- und /oder Einzelhandel gemeint ist. Personen, die ein erlaunispflichtiges Gewerbe z. B. Makler, Güternah- u. Fernverkehr, Handwerk oder Gaststättengewerbe) betreiben wollen, werden aufgefordert, die Erlaubnis nachzuweisen. Kann die Erlaubnis nicht nachgewiesen werden, so ist dies bei den Feldern 28 - 31 entsprechend zu vermerken. Blatt 1 der Anzeige ist vom Antragsteller zu unterschreiben.

Besondere Voraussetzungen:

Voraussetzung für das Entstehen der Anzeigepflicht ist zunächst, dass es sich bei der Tätigkeit, die begonnen wird, um ein Gewerbe handelt. Gewerbe ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene-erlaubte) auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit.

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss diesen der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Befreiungen:

Eine Gewerbeanmeldung muss nicht erfolgen, wenn es sich hierbei um eine freiberufliche Tätigkeit gem. § 6 GewO handelt, z. B. Land- und Forstwirtschaft, Garten und Weinbau, Fischerei und Bergbau. Ferner zählen hier wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten sowie Dienstleistungen , die eine höhere Bildung erfordern (Ingenieure, Architekten, Steuerberater). Zu den Tätigkeiten im Sinne des § 6 GewO gehören auch die Tätigkeiten von Heilpraktikern, Hebammen, Masseuren und Krankenpflegern (der Betrieb von Apotheken ist dagegen anzeigenpflichtig).

Antrags- und Bearbeitungsfristen:

Zur Beantragung eines Gewerbes benutzen Sie bitte das unten stehende Formular. Füllen Sie es aus und geben Sie es bitte unterschrieben an die Gewerbestelle im Ordnungsamt der Stadt Höxter. Sie können aber auch gern während der Öffnungszeiten persönlich vorbeikommen und gemeinsam mit der zuständigen Sachbearbeiterin das Formular ausfüllen.

Besonderheiten:

Bei bestimmten Gewerbetreibenden, an deren Vertrauenswürdigkeit besondere Anforderungen zu stellen sínd (z. B. Gebrauchtwagenverkauf, Auskunfteien, Detekteien ,Ehevermittler, Reisebürounternehmer, Alt- u. Metallwarenhändler) ist die Einholung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister und eines Führungszeugnisses beim Bundeszentralregister in Berlin unerlässlich.

Prüfung von Erlaubnispflichten:

Personen, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Makler-, Baubetreuer-; hierfür sind die Anträge beim Kreis Höxter zu stellen) betreiben wollen oder Ausländer sind bei der Erstattung von Anzeigen aufzufordern, die Erlaubnis nachzuweisen, die Handwerkskarte vorzulegen, bzw. zu belegen, dass die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthaltserlaubnis erteilt ist.

Wird ein Gewerbebetrieb von einem Minderjährigen oder im Namen eines Minderjährigen angezeigt und dabei eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nicht nachgewiesen, ist das Vormundschaftsgericht zu benachrichtigen. Mangelhafte Anzeigen, die nicht gut lesbar, unvollständig oder unrichtig ausgefüllt wurden, können zurückgewiesen werden.

Bei juristischen Personen (GmbH, AG) hat z. B. der Geschäftsführer der GmbH die Anzeige zu erstatten. Ebenfalls sind die persönlichen Daten der Geschäftsführer erforderlich. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern genügt ein weiteres Beiblatt. Bei juristischen Personen kann auf weitere Personalien nicht verzichtet werden, mit Ausnahme der bereits gegründeten, aber noch nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen. Hierbei sind die Personalien in der Anzeige festzuhalten. Im Feld 1 des Vordruckes GewA 1 ist hinter der Firma der Zusatz "in Gründung" anzufügen. Bei der Antragsannahme ist der notariell beglaubigte Gesellschaftsvertrag vorzulegen.

Welche Gebühren fallen an?

a) für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind
Gebühr: Euro 26

b) für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind
Gebühr: Euro 33

c) für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen
Gebühr: Euro 13

Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung für den Gewerbetreibenden
Gebühr: Euro 15

Rechtsgrundlage

§ 14 Gewerbeordnung

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