Gefahrenbeseitigung

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Frau Inge OrtjohannStandort anzeigen
Stadthaus am Petritor, Zimmer B 030 // EG
Westerbachstraße 45
37671 Höxter
Telefon: 05271 963-3100
Telefax: 05271 963-9 3100
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Allgemeine Informationen
Beseitigung von Gefahrenstellen im Straßenverkehr und Unfallschwerpunkten  
Gem. § 45 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Die Stadt Höxter als Straßenverkehrsbehörde für das Stadtgebiet bestimmt, wo und welche Verkehrszeichen und -einrichtungen anzubringen oder zu entfernen sind. Das Ordnungsamt überprüft die Anfrage des Bürgers zusammen mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger vor Ort. Sofern die Gefahrenstelle durch entsprechende Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung beseitigt werden kann, geschieht dies durch die verkehrsbehördliche Anordnung des Ordnungsamtes, die vom Träger der Straßenbaulast ausgeführt wird. Unfallschwerpunkte werden aufgrund besonderer Richtlinien von der örtlichen Polizei festgestellt und dem Ordnungsamt gemeldet. Die Beseitigung von Unfallschwerpunkten ist durch Erlasse und Richtlinien verbindlich vorgeschrieben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

formloser Antrag mit kurzer Begründung

Welche Gebühren fallen an?

keine

Rechtsgrundlage

Straßenverkehrsordnung

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