Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten

Allgemeine Informationen
Erteilung von Geeignetheitsbestätigungen für den Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.  

Voraussetzungen für die Geeignetheit von Spielgeräten

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn ihm das Ordnungsamt bestätigt hat, dass der Aufstellungsort geeignet ist.

Die Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ist dem Steueramt anzuzeigen.

Sollten einzelne Spielgeräte jeglicher Art nicht mehr aufgestellt werden, ist dies lediglich dem Steueramt mitzuteilen.

Befreiungen:

Für die Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten bedarf es nicht der Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung. Hier ist lediglich eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formloser schriftlicher Antrag mit Angaben der Betriebsstätte, des Aufstellers und Anzahl der Spielgeräte , die aufgestellt werden sollen. Wenn es sich um einen auswärtigen Antragsteller, der bisher im Stadtgebiet Höxter noch keine Spielgeräte aufgestellt hat, handelt, ist außerdem eine Kopie der allgemeinen Aufstellererlaubnis gem. § 33c GewO dem Antrag beizufügen. Außerdem ist in diesem Fall eine Gerwerbeanmeldung vorzunehmen

Welche Gebühren fallen an?

30 bis 100 Euro

Rechtsgrundlage

§ 33 GewO

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