Elternbeiträge

Allgemeine Informationen

Erstberechnung bei Neuaufnahme

Sobald Ihr Kind verbindlich (abgeschlossener Betreuungsvertrag) in eine Kindertageseinrichtung oder Offene Ganztagsgrundschule aufgenommen wurde, ist für die Betreuung Ihres Kindes ein Elternbeitrag zu zahlen.

Die Höhe dieses Beitrages richtet sich nach der Höhe Ihrer Bruttoeinkünfte und bei Kindertageseinrichtungen auch nach dem Alter Ihres Kindes und nach dem gebuchten Betreuungsumfang.
Um die Höhe Ihrer Bruttoeinkünfte zu ermitteln, wird Ihnen das Formular "Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen" für die Kindertageseinrichtung oder Offene Ganztagsgrundschule von der jeweiligen Einrichtung ausgehändigt, sobald Ihr Kind verbindlich in eine Einrichtung aufgenommen wurde.
Dieses schicken Sie bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben (von beiden Elternteilen/vom alleinerziehenden Elternteil) zurück.

Als Anlage fügen Sie bitte Nachweise hinzu, aus denen Ihre Jahreseinkünfte ermittelt werden können. Ein üblicher Einkommensnachweis ist beispielsweise der Steuerbescheid des Vorjahres.

Sollten Sie keine Steuererklärung machen oder der entsprechende Bescheid noch nicht vorliegen, kann auch eine Lohnsteuerbescheinigung oder Dezemberabrechnung mit Jahreswerten (beider Elternteile/vom alleinerziehenden Elternteil) zu Grunde gelegt werden.

Es werden ebenfalls alle ALG-I- und ALG-II-Bescheide für das gesamte Jahr benötigt.

Eine Auflistung aller nachweispflichtigen Einkünfte finden Sie unten. Bei Jahreseinkünften über 81.250,00 Euro besteht keine Nachweispflicht.

Liegen keine Einkommensnachweise vor, wird der Höchstbeitrag (Stufe 12 = ab 81.250 Euro) festgelegt.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Sachbearbeiter/Ihre Sachbearbeiterin über Ihre Einkünfte regelmäßig informieren müssen (auch, wenn sich Ihre Einkünfte nur geringfügig verändern), zum Beispiel durch jährliches Einreichen Ihrer Steuerbescheide oder Lohnsteuerbescheinigungen.

Rückwirkende Überprüfung der vorläufig festgelegten Elternbeiträge

Die Betreuungsbeiträge werden anhand Ihrer vorangegangenen Einkünfte vorläufig festgelegt.

Ihre tatsächlichen Einkünfte können jedoch erst rückwirkend genau festgestellt werden.

Sollten Sie zur rückwirkenden Überprüfung der Betreuungsbeiträge aktuelle Unterlagen bei Ihrem Sachbearbeiter/Ihrer Sachbearbeiterin einreichen, wird geprüft, ob der vorläufig festgelegte Betreuungsbeitrag korrekt angesetzt war. Wenn bei der Überprüfung eine Beitragsänderung stattfindet, erhalten Sie einen korrigierten Beitragsbescheid.

Sollte festgestellt werden, dass Sie es versäumt haben, Ihre Einkünfte regelmäßig nachzuweisen (beispielsweise durch jährliches Einreichen der Steuerbescheide), werden die fehlenden Unterlagen rückwirkend angefordert. In diesem Fall sind Sie dazu verpflichtet, die geforderten Unterlagen einzureichen. Es wird bis zu 4 Jahren rückwirkend überprüft.

Die Verjährungsfrist für die rückwirkende Festsetzung der Elternbeiträge beträgt 4 Jahre.

Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in der die Abgabe entstanden ist. Die Regelungen

der Festsetzungsverjährung gem. § 1 Abs. 3 i. V. mit § 12 Abs. 1 Nr. 4b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und i.V.m. §§ 169 und 170 Abgabenordnung (AO) gelten entsprechend.

Bitte beachten Sie, dass automatisch der höchste Beitrag (Stufe 12 = ab 81.250,00 Euro) der gewählten Betreuungsart festgesetzt wird, wenn die notwendigen Nachweise, die zur Einstufung in eine Einkommensgruppe erforderlich sind, nicht von Ihnen eingereicht werden. (§ 7 Abs. 3 der o.g. Satzung).

Wichtig:
Änderungen Ihres Einkommens, welche zu einer Veränderung der Beitragsstufe führen können, haben Sie unverzüglich Ihrem Sachbearbeiter zu melden.
Sollte sich bei einer späteren Überprüfung herausstellen, dass Ihre Einkommensangaben unvollständig oder fehlerhaft waren oder dass Änderungen vorenthalten wurden, behält sich die Stadt Höxter eine Neufestsetzung (auch rückwirkend) der Beiträge vor.
Eine rückwirkende Änderung der Betreuungsbeiträge hält sich die Stadt Höxter daher jederzeit vor.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Schulen der Stadt Höxter und der
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an den städtischen Betreuungsangeboten "Schule von acht bis eins" und "Dreizen Plus" an Schulen im Promarbereich der Stadt Höxter

Ihr zu zahlender Betreuungsbeitrag ergibt sich aus den Beitragstabellen, die Sie unten unter Dokumente aufrufen und einsehen können.

Besuchen mehrere Kinder einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, zur gleichen Zeit eine Kindertageseinrichtung auf dem Gebiet der Stadt Höxter, so wird lediglich der Beitrag für ein Kind erhoben. Weitere Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.

Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Elternbeiträge, so ist der jeweils höhere Beitrag zu zahlen.

Der Besuch einer Kindertageseinrichtung im Jahr vor der Schulpflicht ist beitragsfrei. In diesen Fällen wird auch von den Geschwisterkindern, die gleichzeitig Angebote in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, kein Beitrag erhoben. Soll Ihr Kind vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, besteht Beitragsfreiheit ab dem 01.12. des KiTa-Jahres, welches der Einschulung vorausgeht.

Besuchen mehrere Kinder einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, zur gleichen Zeit die offene Ganztagsschule im Gebiet der Stadt Höxter, so wird lediglich der Beitrag für ein Kind erhoben. Weitere Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Verbindliche Erklärung zum Einkommen
  • aktuelle Einkommensnachweise
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