Einwohneranträge

Allgemeine Informationen
Das Recht, sich an einem Einwohnerantrag zu beteiligen, steht nicht nur den Wahlberechtigten zu, sondern allen Einwohnern, die seit mindestens 3 Monaten in Höxter wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben. Sie können beantragen, daß der Rat der Stadt Höxter über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.  

Was Sie über einen Einwohnerantrag wissen sollten.

Der Antrag muß schriftlich eingereicht werden. Er muß ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muß drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Der Einwohnerantrag muß von mindestens 5% der Einwohner unterzeichnet sein (nach dem Stand 31.12.2000 sind dies 1742 Einwohner in Höxter).
Jede Liste mit Unterzeichnungen muß den vollen Wortlaut des Antrages enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde.
Die Entscheidung über den Einwohnerantrag trifft der Rat spätestens innerhalb von 4 Monaten nach Eingang.
Welche Unterlagen werden benötigt?

Schriftlicher Antrag an den Bürgermeister der Stadt Höxter, der ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthält und den gesetzlichen Regelungen des § 25 GO NW entspricht einschl. der erforderlichen Unterschrift.

Rechtsgrundlage

§ 25 Gemeindeordnung NW

zurück

weiterlesen

Ansprechpartner