Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Allgemeine Informationen

Was Sie über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wissen sollten.

Die Bürger der Gemeinde können beantragen, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerbegehren).
Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme beinhalten.
Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7% der Bürger der Stadt Höxter unterzeichnet sein (nach dem Stand der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl 1999 2.327). Wie beim Einwohnerantrag muss jede Unterschriftenliste den vollen Wortlaut der zur Entscheidung gestellten Frage enthalten. Die Unterzeichner müssen mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift erfasst sein. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
Grundsätzlich kann ein Bürgerbegehren jederzeit initiiert werden. Richtet sich das Begehren allerdings gegen einen Ratsbeschluss, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Gegen den Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach Sitzungstag.
§ 26 Abs. 5 Gemeindeordnung NW sieht jedoch einen umfangreichen Katalog von Bereichen vor, in denen ein Bürgerbegehren unzulässig ist.
Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Vertreter des Bürgerbegehrens sind widerspruchsberechtigt. Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen, bei dem mit Ja oder Nein abgestimmt wird. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen die im Antrag gestellte Frage bejaht hat, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Bürger (nach dem Stand der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl 1999 waren dies 6.648) beträgt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Schriftlicher Antrag, der die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthält einschl. der Unterschriftslisten

Rechtsgrundlage

§ 26 der Gemeindeordnung NW

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