Beitragsangelegenheiten

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Allgemeine Informationen
Zu den Beitragsangelegenheiten gehören die Abrechnung von Erschließungs- und Kanalanschlußbeiträgen, Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen sowie von Kostenerstattungsbeträgen von Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Eingriffen in Natur und Landschaft. Rechtliche Grundlage sind hierfür die Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG NW), des Ortsrechtes sowie eine umfangreiche und detaillierte Rechtsprechung.  

Welche Beitragsarten gibt es?

a) Erschließungsbeiträge:

Für die erstmalige endgültige Herstellung einer Straße fallen Erschließungsbeiträge an. Hierbei sind 90 % des Aufwandes auf die erschlossenen Grundstücke nach dem in der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Höxter festgelegten Verteilungsschlüssel umzulegen.

Die rechtliche Grundlage der Beitragserhebung findet sich in den §§ 127 ff BauGB in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Höxter.

b) Straßenbaubeiträge:

Wird bei einer vorhandenen (alten) Straße der Ausbauzustand verbessert, so müssen hierfür Straßenbaubeiträge erhoben werden. Die kostenmäßige Verteilung richtet sich nach der verkehrlichen Belastung der Straße.

Die rechtliche Grundlage der Beitragserhebung findet sich in § 8 KAG NW in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Höxter.

c) Kanalanschlußbeiträge:

Dieser Teilbereich wird zur Zeit überarbeitet.

d) Kostenerstattungsbeträge:

Durch die Ausweisung von Neubaugebieten in Bebauungsplänen sind Eingriffe in den Naturhaushalt (Versiegelung von Flächen) zu erwarten. Zum Ausgleich sieht der Gesetzgeber hierfür u.a. Anpflanzungen von standortheimischen Gehölzen, Renaturierung von Wasserflächen oder Begrünung von baulichen Anlagen vor. Der entstehende Aufwand wird auf die Grundstückseigentümer des Neubaugebietes umgelegt.

Rechtsgrundlage

Die rechtliche Grundlage der Beitragserhebung findet sich in den §§ 135 a ff BauGB in Verbindung mit der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen der Stadt Höxter.

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