Bauanträge

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Allgemeine Informationen
Baugenehmigungspflichtig sind:
Die Errichtung, der Umbau, der Abbruch und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen (§ 63 BauO NRW).

Keiner Baugenehmigung bedürfen

Vorhaben gem. § 65 BauO NRW:
Sie sind in über 50 Punkten in § 65 BauO NRW aufgeführt. Es handelt sich insbesondere um kleine oder unbedeutende bauliche Anlagen.

Vorhaben gem. § 66 BauO NRW:
Es handelt sich um haustechnische Anlagen, wie Heizungsanlagen, Abwasseranlagen, für die eine Unternehmer-/Sachverständigenbescheinigung vorliegen muss.

Vorhaben gem. § 67 BauO NRW:
Es handelt sich um genehmigungsfreie Wohngebäude in rechtskräftigen Bebauungsplangebieten, für die ein Freistellungsverfahren bei der Gemeinde erforderlich ist oder für die auf Wunsch eine vereinfachte Genehmigung erteilt werden kann.

 

Was Sie über das Baugenehmigungs- und Freistellungsverfahren wissen sollten.

Ihre Ansprechpartner für alle Fragestellungen, die sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens ergeben, sind die aufgeführten Sachbearbeiter für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Sie kontrollieren die Vollständigkeit und Prüfbarkeit der Antragsunterlagen, prüfen die Anträge in allen baurechtlichen Punkten, entscheiden über die Beteiligung anderer Ämter und Stellen, bestimmen den günstigsten Verfahrensablauf und steuern diesen bis zum Abschluss. Sobald Fragen und Schwierigkeiten auftreten, werden Sie von den zuständigen Sachbearbeitern informiert.

Bauvorhaben, die keine rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bereiten, können kurzfristig genehmigt werden, während über Bauvorhaben, die rechtliche oder technisch schwierige Probleme aufweisen, erst nach Einschaltung von Fachbehörden und Sachverständigen entschieden werden kann.

Der Bauherr und sein Entwurfsverfasser können wesentlich zur Beschleunigung beitragen, in dem sie alle Unterlagen schnell, vollständig und richtig einreichen. Eine frühzeitige Rücksprache beim zuständigen Sachbearbeiter kann unnötige Rückfragen und zeitraubenden Schriftverkehr vermeiden helfen.

Es gibt 3 Arten von bauaufsichtlichen Verfahren:

Das Freistellungsverfahren gem. § 67 BauO NRW

Genehmigungsfrei sind Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze (der Fußboden des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes liegt weniger als 22,00 m über Gelände).
Zu diesen Gebäuden gehörende Garagen, die kleiner sind als 1.000 m².
Zu diesen Gebäuden gehörende Nebengebäude und Nebenanlagen.

Sofern sie im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes liegen und den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist und die Gemeinde nicht aus sachlichen Gründen erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird.

Bei der Gemeinde sind vollständige Bauvorlagen einzureichen. Den Unterlagen ist eine Erklärung des Entwurfsverfassers beizufügen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht. Mit den Bauarbeiten darf erst einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden, es sei denn, sie teilt dem Bauherrn vorher mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Der Bauherr kann aber auch beantragen, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für sein Bauvorhaben durchgeführt wird.

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gem. § 68 BauO NRW

Dieses Genehmigungsverfahren wird für alle Bauvorhaben durchgeführt, sofern es sich nicht um eines der 19 Sonderbauten handelt, die in § 68 aufgeführt sind (z. B. Hochhäuser, Verkaufsstätten, Schulen).

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft das Stadtbauamt, ob das Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig ist. Die bauordnungsrechtliche Prüfung beschränkt sich in erster Linie auf Fragen der Erschließung, der Abstandflächen, soziale Einrichtungen, Gestaltung, Stellplätze und örtlichen Bauvorschriften sowie die einzureichenden technischen Nachweise.

Mit den Bauarbeiten darf erst nach schriftlicher Baugenehmigung begonnen werden. Verstöße hiergegen werden in einem Bußgeldverfahren geahndet.

Das normale Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 BauO NRW

Es handelt sich hierbei um Sonderbauten, wie Hochhäuser, Verkaufstätten mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche, Büro- und Verwaltungsgebäude mit mehr als 3.000 m² Geschossfläche, Krankenhäuser, Schulen, Versammlungsstätten - wie Kinos - usw.

Einzelfragen zu einem geplanten Bauvorhaben können im Rahmen einer Bauvoranfrage verbindlich geklärt werden. Dies empfiehlt sich immer dann, wenn es sich um Punkte handelt, an denen das gesamte Vorhaben scheitern könnte oder die zumindest erheblichen Einfluss auf die Planung haben. Die Unterlagen müssen nur die für die Beantwortung der gestellten Fragen notwendigen Angaben enthalten, sie sind deshalb oft wesentlich weniger umfangreich als bei einem Bauantrag. Im Rahmen einer Bauvoranfrage werden grundsätzliche, meist planungsrechtliche, Fragen geklärt, denkbar sind aber Fragen aus allen baurechtlich relevanten Bereichen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Umfang der notwendigen Prüfung - und damit der erforderlichen Bauvorlagen - ist abhängig von dem beantragten Projekt.

Fast immer erforderlich sind:

Antragsformulare
Alle Anträge und die Unterlagen für ein Freistellungsverfahren müssen mit den aktuellen offiziellen vom Ministerium herausgegebenen Formularen eingereicht werden (Die Formulare können Sie aus dem Formulardepot herunterladen). Diese können Sie auch im Stadtbauamt erhalten.

Auszug aus der Deutschen Grundkarte Maßstab 1:5000 und der Flurkarte M 1:500

Lageplan (Maßstab 1:500) mit allen im Einzelfall erforderlichen Maßen, den Nachbargrundstücken, Nachbargebäuden und den vorhandenen Bäumen

Bauzeichnungen (Maßstab 1:100), d. h. Grundrisse, Schnitte, Ansichten und eine Baubeschreibung, rechnerische Nachweise zur Vollgeschossigkeit und der Fußbodenhöhe über Gelände

Genaue Einzelheiten über die Anforderungen, die an Bauvorlagen zu stellen sind, enthält die sog. BauPrüf-Verordnung.

Welche Gebühren fallen an?

Berechnungsgrundlage ist der Rohbauwert, in Einzelfällen kann auch der tatsächliche Herstellungswert maßgeblich sein.

Bei kleineren Bauvorhaben wie Holzgartenhäuser, Terrassenüberdachungen, Carports, Werbeanlagen, etc. werden pro Bauvorhaben in den meisten Fällen nur die Mindestgebühr der entsprechenden Tarifstellen von 50 Euro erhoben.

Die Gebühren werden auch fällig, wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ermäßigungen vorgesehen.

Rechtsgrundlage

Baugesetzbuch (BauGB)
Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Bauprüfverordnung (BauPrüf-VO)
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NW (AGVwGO NRW)

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