Ausnahmegenehmigung zum Ladenschluss

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Allgemeine Informationen
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Ladenschlussgesetz  

Wann sind Ausnahmen vom Ladenschluss möglich ?

Ausnahmen vom Ladenschlußgesetz kommen unter folgenden Voraussetzungen in Betracht:
  • Verkauf leicht verderblicher Ware zum sofortigen Verzehr,Gebrauch oder Verbrauch
  • notwendig zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse
  • im Hinblick auf Arbeitsschutz unbedenklich

In der Praxis ist die Erlaubniserteilung lediglich für die Inhaber von mobilen Speiseeisverkaufswagen von Bedeutung. Imbißbetriebe und ähnliches fallen unter die Gaststättenverordnung.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • formloser Antrag
  • Gewerbeschein
Welche Gebühren fallen an?

25 bis 250 Euro

Rechtsgrundlage

Ladenschlussgesetz

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