Aufstellerlaubnis für Gewinnspielgeräte

Ansprechpartner/in

31 Ordnung, Straßenverkehr u. Brandschutz und Rettungsdienst
Westerbachstraße 45 37671 Höxter Telefon: 05271 963-0
Herr Wolfgang Strunk
Stadthaus am Petritor, Zimmer B 025 // EG Westerbachstraße 45 37671 Höxter Telefon: 05271 963-3102 Telefax: 05271 963-9 3102 E-Mail: w.strunk@hoexter.de

Allgemeine Informationen

Erteilung von Aufstellerlaubnissen für Gewinnspielgeräte

Für die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist eine Erlaubnis nach § 33 c Gewerbeordnung erforderlich. Der Antragsteller hat für die Erlaubnis nachzuweisen, dass er die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Nach Erlaubniserteillung ist auch eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen

Welche Unterlagen werden benötigt?

1.Schriftlicher formloser Antrag mit folgenden Angaben: Personendaten Anschrift der Betriebsstätte 2.Führungszeugnis 3.Auszug aus dem Gewerbezentralregister 4.Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

Sollte gleichzeitig ein Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis gestellt werden, sind die Unterlagen zu Punkt 2,3, und 4 nicht zu fordern.