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22.12.2009 - Stadtentwässerung Höxter startet am 01.01.2010!
Vereinfachung für den Bürger
Am 01.01.2010 nimmt die Stadtentwässerung Höxter GmbH ihre Tätigkeit auf. Damit wird der letzte Schritt der vom Rat der Stadt Höxter beschlossenen Neuorganisation der Stadtentwässerung realisiert. „Das gefundene Modell ist beispielgebend für Kooperationen mit Kommunen, daher sind wir froh, dass nun die Stadtentwässerung mit der praktischen Arbeit beginnen kann“, so Hans-Josef Welling, Geschäftsführer der Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH & Co. KG, dem strategischen Partner der Stadt für die Abwassersparte.
Im Februar 2009 hatte sich der Rat der Stadt Höxter entschlossen, die im Bereich der Gas- und Trinkwasserversorgung seit Jahrzehnten bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Höxter und der Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH & Co. KG (GWH) auch auf den Abwasserbereich zu übertragen. Die GWH, eine gemeinsame Gesellschaft der Stadt Höxter und der GELSENWASSER AG, erhielt nach erfolgreicher Teilnahme an einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren den Zuschlag zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen an der Stadtentwässerung Höxter GmbH, die zukünftig die Abwasserbeseitigung und –behandlung im Auftrag der Stadt durchführen soll. Dabei hatte sich die GWH im Wettbewerb gegen namhafte nationale und internationale Konkurrenz durchgesetzt.
„Wichtig für die Bürger ist, dass es durch diese Neuorganisation zu keinen zusätzlichen Gebührenbelastungen gekommen ist und die Stadt Höxter auch in Zukunft die alleinige Gebührenhoheit besitzt“, betonte Bürgermeister Fischer auf der Pressekonferenz am 21.12.2009. Denn trotz der Neuorganisation werden – wie auch in der Vergangenheit - alle hoheitlichen Aufgaben (von der Gebührenermittlung über die Satzungshoheit bis zum Gebührenbescheid) allein von der Stadt Höxter entschieden und festgelegt. Sie hat hierzu den Eigenbetrieb Stadtentwässerung gegründet, der dem Rat unterstellt ist. Die Aufgaben des laufenden Betriebes des Kanalnetzes und der Kläranlagen, die Wartung und Erneuerung der Abwasserbeseitigungsanlagen sind der Stadtentwässerung Höxter GmbH (SEH) übertragen worden.
Wichtig war der Stadt, im Rahmen der Neuordnung die hohe Qualität der Abwasserbeseitigung auch zukünftig sicher zu stellen. Darüber hinaus bleiben alle bisher in der Aufgabe tätigen Mitarbeiter der Stadt auch in Zukunft hiermit betraut.
Für die Bürger der Stadt Höxter ändert sich durch die Neuorganisation nichts. Durch die Einrichtung einer zentralen Rufnummer 05271/699960 ist die Stadtentwässerung Höxter ab dem 01,01,2010 für alle Fragen einheitlich telefonisch erreichbar. Dadurch wird es für den Bürger in Zukunft übersichtlicher und einfacher, da er nur noch eine zentrale Anlaufstelle hat, denn neben der einheitlichen Telefonnummer wird die Stadtentwässerung Höxter auch ihre Diensträume auf dem Betriebsgelände der GWH Höxter GmbH & Co. KG in der Hermannstraße 6 zum 01.01.2010 beziehen. Zusätzlich wird in Kürze eine Internetseite www.seh-hoexter.de entstehen, die unter der Rubrik „Wichtige Fragen zur Stadtentwässerung“ insbesondere Hinweise zu allen wichtigen Fragen der Abwasserbeseitigung enthalten wird.
Die Stadt Höxter hat auf der Pressekonferenz zum Start der neuen Stadtentwässerung GmbH noch einmal deutlich herausgestellt, dass die vom Rat am 17.12.2009 beschlossene Erhebung einer Abwassergebühr getrennt nach Schmutz- und Regenwasser aufgrund gesetzlicher Vorgaben rückwirkend ab 2007 erfolgen muss. Diese getrennte Abwassergebühr steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Neuorganisation der Stadtentwässerung. Daher werden auf der Grundlage der neuen Abwassergebührensatzung für die Jahre 2007 bis 2009 in den nächsten Wochen auch die endgültigen Abwassergebührenbescheide für diese Jahre erstellt und versendet. Aber auch für Rückfragen zu diesen Bescheiden steht die neue Rufnummer zur Verfügung.
Mit dem Start der Stadtentwässerung GmbH und der Einbindung der GWH GmbH & Co. KG ist die Neuorganisation der Abwasserbeseitigung in Höxter abgeschlossen. Langfristig ist so ein wirtschaftliches Konzept unter Einbindung eines verlässlichen Partners mit einem zukunftsfähigen Standort- und Unternehmenskonzept für den Wirtschaftsstandort Höxter gefunden worden.
